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Wahlprogramm

Mehr Rheinauen – Gemeinsam die Zukunft gestalten

Klima

Der menschgemachte Klimawandel ist in vollem Gange - auch in unserer Verbandsgemeinde. Die ersten Auswirkungen haben sich in den letzten Jahren vor Ort bemerkbar gemacht. Immer öfter spüren wir extreme Hitzeperioden oder Starkregen. Klimaschutz und Klimawandelanpassungen sollten zentrale Themen einer Kommune sein. Daher ist es wichtig, dass auch wir uns mit diesem Thema ausgiebig beschäftigen und eine gezielte Prävention in allen Lebensbereichen leisten. Alles, was wir diesbezüglich in unserer Verbandsgemeinde tun können, muss auch getan werden. In allen vier Ortsgemeinden soll der Energiebedarf gesenkt und auf erneuerbare Energieträgern umgestellt werden, sowie CO2-Emissionen gesenkt werden. Zum Beispiel wollen wir die Machbarkeit der Verlegung einer Fernwärmeleitung vom Großkraftwerk Mannheim in die Verbandsgemeinde prüfen lassen. Verschattungen auf öffentlichen Plätzen zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sollen für eine bessere Lebensqualität sorgen. Darüber hinaus möchten wir Maßnahmen zum Klimaschutz durch Informationen und die Bereitstellung von Fördermittel vorantreiben, zum Beispiel durch Zuschüsse für Fotovoltaik- und Solaranlagen. Klimaschutz und Klimawandelanpassungen in der Verbandsgemeinde sind eines unserer zentralen Anliegen!

VG als Dienstleister

Verbandsgemeinden sind aus Gründen des Gemeinwohls gebildete Gebietskörperschaften. Hauptziel der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen muss es dabei sein, für die Bürgerinnen und Bürger der vier Ortsgemeinden Altrip, Neuhofen, Otterstadt und Waldsee optimale Dienstleistungen zu erbringen. Wir sehen bei den vier Bürgerbüros noch deutliches Steigerungspotential. Wir werden uns daher für bessere Öffnungszeiten und ein breiteres Leistungsspektrum in den Bürgerbüros einsetzen. So werden die Rathausbesuche für sie einfacher und zeitlich weniger aufwändig. Der Service für ältere Menschen, die nicht ausreichend mobil sind und an verschiedenen Verwaltungsstandorten etwas zu erledigen haben (z.B. beim Steueramt in Waldsee und bei der Verbandsgemeindekasse in Altrip) muss verbessert werden. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass in den Bürgerbüros vor Ort mehr behördliche Angelegenheiten als bisher bearbeitet werden können, um ihnen Zeit und Weg zu ersparen. Auch eine bessere Online-Bereitstellung von Verwaltungsleistungen bzw. digitalisierte Verwaltungsprozesse werden wir in Angriff nehmen und umsetzen, um ihnen besten Service zu bieten!

EHRENAMT

Dem Ehrenamt kommt im gesellschaftlichen Zusammenleben eine zentrale Bedeutung zu. Ohne unsere „Ehrenamtlichen“ würde vieles nicht funktionieren oder gar nicht stattfinden. Die Kandidaten der SPD für den Verbandsgemeinderat sind in unterschiedlichen Bereichen selbst ehrenamtlich tätig, wir wissen daher, von was wir reden. Allen, die sich ehrenamtlich engagieren bringen wir unsere besondere Wertschätzung entgegen. Das gilt für die große Zahl der Mitbürger, die sich in Vereinen unterschiedlicher Art engagieren und auch für diejenigen, die sich außerhalb von Vereinsstrukturen, etwa im Flüchtlingswesen, engagieren bis hin zu unserer Freiwilligen Feuerwehr. Über die Wertschätzung hinaus, ist es uns wichtig, die Ehrenamtlichen in jeder Weise zu unterstützen. Dort, wo wir Verantwortung tragen, haben wir das seit Gründung der VG Rheinauen auch getan: so haben wir mit dafür gesorgt, dass unsere VG-Feuerwehr bestens ausgerüstet ist und unsere Feuerwehrleute eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten und den besten Versicherungsschutz haben: im Rhein-Pfalz-Kreis stehen wir da ganz vorne. So soll es auch bleiben, alle „Ehrenamtlichen“ können sich auf uns verlassen.

Hochwasserschutz und Starkregen

In unserer Verbandsgemeinde sind Rheinhochwasser und hohe Grundwasserstände in Verbindung mit häufigem Starkregen zentrale Themen. Wie in den zurückliegenden Jahren auch, werden wir uns im Verbandsgemeinderat besonders für Maßnahmen, die unsere Bürgerinnen und Bürger schützen, einbringen. Wir werden gesteigert darauf achten, dass die Graben- und Kanalsysteme in unseren Ortsgemeinden bestens in Schuss gehalten werden, um auch heftiges Niederschlagswasser ableiten zu können. Wir werden unser besonderes Augenmerk auf die Funktionsfähigkeit unserer vier Hauptpumpwerke in Altrip, Waldsee, Otterstadt und Neuhofen legen. Diese müssen gewährleisten können, dass sie auch bei gleichzeitigem Zusammentreffen von Hochwasser und Starkregen leistungsfähig genug sind, um das Niederschlagswasser in den Rhein/Altrhein bzw. Rehbach fördern zu können. Ebenso werden wir uns für öffentliche Versammlungen, die die Bürgerinnen und Bürger über Selbsthilfemaßnahmen aufklären, einsetzen. Eine starke SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat steht auch in Zukunft für einen effektiven Hochwasser- und Starkregenschutz.

Verkehr und Mobilität

Die Verbandsgemeinde Rheinauen mit ihren 4 Gemeinden Altrip, Neuhofen Otterstadt und Waldsee liegt eingebettet im Zentrum der Metropolregion mit 2,4 Millionen Einwohnern. Um die Vorteile einer Millionenmetropole zu nutzen und gleichzeitig die Annehmlichkeiten einer dörflichen Gemeinschaft zu genießen, bedarf es vor allen Dingen einer vernünftigen Verkehrsinfrastruktur, die den Zugang zu unter anderem guter ärztliche Versorgung, Bildung und kulturellen Teilhabe für alle sicherstellt.

Im Vordergrund steht da der Individualverkehr, Automobile, Motor- oder Fahrrad. Dafür müssen die vorhandenen Straßen und Wege in Schuss gehalten, verbessert und eventuell ausgebaut werden. Wir wollen die Verbindung der einzelnen Gemeinden untereinander aber auch die Anbindung an das überregionale Verkehrswegenetz verbessern.

Langfristig gesehen ist es aber notwendig auch alternative Möglichkeiten der Mobilität in Betracht zu ziehen. Angefangen beim Car Sharing über Bürgerbusse bis hin zu autonomen Systemen.